Landesregierung legt Digitale Agenda vor

Ministerpräsident Torsten Albig | Foto: SPD Schleswig-HolsteinCC BY 2.0

“Digitalisierung verändert unser Leben. Wir müssen sie so begleiten und gestalten, dass sie möglichst vielen Menschen in Schleswig-Holstein nützt”, sagte Ministerpräsident Torsten Albig am 15. Dezember in seiner Regierungserklärung im Landtag in Kiel. Anlass der Rede war die Veröffentlichung der “Digitalen Agenda” der Landesregierung.

Im Rahmen der Landesentwicklungsstrategie hatte die Landesregierung seit Juni 2013 auch an der Digitalen Agenda gearbeitet. Dazu hat sie mit einer Vielzahl Expertinnen und Experten aus alle betroffenen Bereichen gesprochen – zum Beispiel auch bei den BarCamps in Kiel, Flensburg, St. Peter-Ording und Lübeck. Daraus hat sie die Digitale Agenda entwickelt, die diese Schwerpunkte umfasst:

  • Digitale Infrastruktur
  • E-Government und Transparenz
  • Wirtschaft im digitalen Zeitalter
  • Medienkompetenz und Teilhabe
  • Lernen in einer digitalen Welt
  • Digitalisierung im Wissenschaftsbereich
  • Governance und Wandel der Gesellschaft

Oppositionsführer Daniel Günther von der CDU hätte sich die Digitale Agenda schon früher gewünscht: “Eine Digitale Agenda hätte an den Anfang der Legislaturperiode gehört”. Er warf der Landesregierung zu wenig Aktivitäten vor allem beim Breitbandausbau vor. Auch Christopher Vogt hätte sich mehr gewünscht und hat große Ideen: Die FDP möchte Schleswig-Holstein zu einer “digitalen Vorzeigeregion in Europa” machen.

Die Kritik von Daniel Günther konnte Kai Dolgner von der SPD nicht verstehen. Er sagte im Landtag: “Immer wenn ich Ihnen zuhöre, fühle ich mich eher wie in einem Gemälde von Hieronymus Bosch anstatt im glücklichsten Bundesland Deutschlands.” Beim Glasfaserausbau nehme Schleswig-Holstein einen Spitzenplatz ein.

Lars Harms vom SSW mein “Man sieht schon, die Digitale Agenda ist eine große Nummer. Gut, dass unsere Landesregierung hier engagiert handelt.” Rasmus Andresen von den Grünen möchte nach der Landtagswahl im Mai 2017 den Prozess des Dialogs über die Digitalisierung noch verstetigen: “Im Rahmen der Diskussionen um die digitale Agenda wurde vorgeschlagen, für die kommende Wahlperiode eine begleitende parlamentarische Enquetekommission einzurichten. Mir gefällt die Idee sehr.”

Die Piraten haben ganz praktisch nachgesetzt und im Landtag eine Antrag zu mehr Rechtssicherheit beim öffentlichen WLAN beschließen lassen. Sven Krumbeck sagte: “Ich freue mich, dass unser Antrag angenommen wurde. Damit und mit den Äußerungen in der heutigen Regierungserklärung durch Ministerpräsident Torsten Albig haben wir einen ersten Schritt zu mehr Rechtssicherheit für Betreiber freier WLAN-Zugänge geschafft.”

Wer sich für die Landtagsdebatte interessiert, kann die in der Mediathek des Landtags nachschauen:

Links

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.